Allgemeine Geschäfts und Lieferbedingungen (AGB)
I. Allgemeines
1.) Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Sozialkaufhauses des contact in Augsburg e.V.
beruhen ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Bedingungen
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2.) Alle Angebote sind freibleibend bis zum endgültigen Abschluss. Bestellungen sind für das
Sozialkaufhaus nur verbindlich, soweit sie diese bestätigt oder durch die Übersendung der Ware
diese erfüllt. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
II. Lieferung und Abholung
1.) Lieferung und Abholung erfolgen nach mündlichem, fernmündlichem oder schriftlichem
Auftrag. Die Abhol bzw. Lieferadresse wird bei Auftragserteilung vereinbart.
2.) Mehrkosten durch nachträglich Änderungen seitens des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten.
3.) Das Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V. wird sich bemühen, hinsichtlich der Art der
Lieferung bzw. Abholung, sowie des Anfahrtsweges, Wünsche und Interessen des Käufers zu
berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Lieferungen
werden grundsätzlich bis zur ersten Tür straßenseitig ausgeführt.
4.) Das Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V. haftet nicht für Schäden an der Ware oder auf
dem Grundstück, die dadurch entstehen, dass sie auf ausdrücklichen Kundenwunsch nicht LKW- taugliche Wege befahren muss.
5.) Abgeholte und angelieferte Waren (Spenden) gehen in unser alleiniges Eigentum über, ohne
dass es hierzu einer zusätzlichen Vereinbarung bedarf.
6.) Die Entsorgung von Abfällen, nicht brauchbaren Gegenständen etc. erfolgt im Namen und für
Rechnung des Auftraggebers. Die hierbei anfallenden Gebühren werden lt. Auslage belastet.
7.) Gerät der Käufer mit der Abnahme länger als 14 Tage in Verzug, so kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten oder Erfüllung des Vertrags verlangen. Bei Annahmeverzug des
Auftraggebers, werden zusätzliche Anlieferungs/Abholkosten nach Aufwand verlangt.
8.) Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Liefer bzw. Abholfrist durch das
Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V. ist der Verzug erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist gegeben.
9.) Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Liefer bzw.
Abholpflicht.
III. Berechnung
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, es gilt jeweils die in unseren Betriebsräumen
aushängende, bei Vertragsabschluss aktuelle Preisliste bzw. Preisauszeichnung, bzw. von der
jeweils zuständigen Kassenkraft genannte Preis.
IV. Höhere Gewalt
Für höhere Gewalt – als solche gelten die Umstände der Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer
ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die
Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.
Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide
Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag
zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
V. Zahlung
1.) Rechnungen des Sozialkaufhauses contact in Augsburg e.V. für Lieferungen und Leistungen
sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig und zahlbar rein netto Kasse.
2.) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines
weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatzes berechnet.
3.) Das Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V. behält sich ausdrücklich die Ablehnung von
Schecks und Wechseln vor. Wird ein vom Käufer ausgestellter Scheck von dem bezogenen Institut
nicht eingelöst, egal aus welchen Gründen, ist das Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V.
berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen und alle daraus resultierenden Kosten zu
berechnen.
4.) Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
VI. Gewährleistung
1.) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Waren, technische
Angaben und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht
von eigenen Prüfungen und Versuchen.
2.) Bei dem Kauf von Gebrauchtwaren gewährt das Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V. die
gesetzliche Gewährleistung, insofern die Schäden die üblichen Abnutzungs und Gebrauchsspuren
übersteigen. Nutzungsminderungen und Mängel, die bereits im Kaufvertrag aufgeführt sind
unterliegen keiner Gewährleistung, da diese bereits im Kaufpreis berücksichtigt wurden und
Bestandteil des erworbenden Artikels darstellen.
3.) Der Käufer hat die gekaufte oder gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang auf Mängel
bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen.
4.) Da es sich um Gebrauchtwaren handelt, können Beanstandungen nur unmittelbar gegenüber
dem Liefer oder Verkaufspersonal berücksichtigt werden. Andernfalls gilt die Ware als akzeptiert.
5.) Die Gewährleistungspflichten beschränken sich nach der Wahl des Sozialkaufhauses contact in
Augsburg e.V. auf Ersatzlieferungen, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Voraussetzung
für eine Wandlung ist die Vorlage des Zahlungsbeleges. Bei Mängeln die der Käufer zu vertreten
hat, ist sie zu keiner Gewährleistung verpflichtet. Beanstandete Ware darf nur mit dem
ausdrücklichen Einverständnis des Sozialkaufhauses contact in Augsburg e.V. zurückgebracht
werden.
VII. Schadensersatz
Das Sozialkaufhaus contact in Augsburg e.V. haftet bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt. Die
Haftung besteht nur, soweit der Schaden die Leistungen der Versicherungen übersteigt, jedoch
nicht höher, als der reelle Zeitwert. Nicht ersetzt werden entgangene Nutzung und entgangener
Gewinn.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1.) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum.
2.) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind vom Käufer unverzüglich
mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
3.) Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
4.) Die Ware und die an ihrer Stelle getretenen Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung
unserer Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten
werden.
IX. Lagerkosten
Bei Selbstabholung des Käufers wird die Ware bis zu 14 Tagen kostenlos gelagert. Danach werden
Einlagerungsgebühren in Höhe von 12,00 € pro Quadratmeter Stellfläche je angefangener
Kalendermonat berechnet. Überschreiten die Einlagerungsgebühren, den Warenwert bzw. den an
der contact in Augsburg e.V. bezahlten Betrag, so behält sich der Verkäufer vor, die Ware an
Dritte zu verkaufen und die Lagerkosten geltend zu machen bzw. zu verrechnen.
X. Abschließende Klauseln
Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der
Widerspruch gilt auch dann, wenn der Käufer hierfür eine besondere Form vorgeschrieben hat.
XI. Rechtswirksamkeit
Sofern einzelne der vorstehenden Bestimmungen durch Gesetz, Gerichtsbeschluss oder
behördliche Anweisung außer Kraft gesetzt sind, gelten die restlichen Bestimmungen dennoch
unverändert weiter. In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen,
die dem vorgesehenen Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.
XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck
und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten ist der
Geschäftssitz des contact in Augsburg e.V. in Augsburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
contact in Augsburg e.V.
Augsburg, 28.04.2016
AGB Stand 28.04.2016
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